Was gerade in Berlin passiert, ist kein politischer Feinjustierungsprozess. Es ist kein „Synchronisieren“ von Netzausbau und Erneuerbaren. Es ist ein Frontalangriff auf die Energiewende – und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche führt ihn an. Das „Netzpaket“ist in 36-seitiges Vernichtungsprogramm.
Was drinsteht:
- Kapazitätslimitierte Netzgebiete: Gegenden, in denen mehr als drei Prozent des Stroms abgeregelt werden mussten, werden zur Sperrzone. Wer hier noch bauen will, muss bis zu zehn Jahre auf Ausgleichszahlungen verzichten. Da wird man sich beispielsweise in Schleswig-Holstein freuen, das werden an manchen Tagen bis zu 30 Prozent des Windstroms abgeregelt. WEIL DIE NETZE NICHT MEHR HERGEBEN.
- Baukostenzuschüsse: Betreiber von Ökostromanlagen sollen den Netzausbau künftig selbst mitfinanzieren. Wie viel? Steht nicht drin. Die Netzbetreiber haben „Spielraum“. Da freuen sich die Banken aber, denn wer kennt sie nicht, die Investoren, die gar keine genauen Zahlen haben wollen.
- Ende des Anschlussvorrangs: Seit 25 Jahren gilt: Erneuerbare haben Vorrang beim Netzanschluss. Das war Paragraf 8 des EEG. Jetzt sollen Netzbetreiber eigene Priorisierungen entwickeln dürfen. Und die werden sich ausnahmsweise WIRKLICH freuen. Das ist ein Freibrief für alle, die heute schon keine Lust haben.
Die Netzbetreiber: Jahrelang die Energiewende verschlafen, jetzt belohnt
Hier muss man mal kurz innehalten und fragen: Warum gibt es überhaupt Netzengpässe?
Die Antwort ist simpel: Weil die Netzbetreiber jahrelang den Ausbau verschlafen haben. Während Wind- und Solaranlagen in Rekordtempo gebaut wurden, kamen die Leitungen nicht hinterher. Das war keine Naturkatastrophe. Das war Managementversagen mit Ansage. Und zum Dank werden genau diese Netzbetreiber belohnt:
- Sie dürfen Baukostenzuschüsse verlangen – für Netze, die sie längst hätten bauen sollen.
- Sie dürfen Ausgleichszahlungen streichen – für Engpässe, die sie selbst verursacht haben.
- Sie dürfen selbst entscheiden, wer wann angeschlossen wird.
Das ist, als würde man einen Wasserwerksbetreiber, der seit Jahren die Wasserleitungen nicht repariert hat, damit belohnen, dass er künftig selbst entscheiden darf, wer Wasser bekommt. Sorry Leute, reicht gerade nicht für alle.
Deutschland hat über 800 Verteilnetzbetreiber. Das sind über 800 verschiedene Akteure, die künftig alle unterschiedliche Vorgaben machen könnten. So wird der Anschluss erneuerbarer Energien von der Willkür der Netzbetreiber abhängig gemacht.
In einigen „Netzleitstellen“ wird man sich jetzt erst mal zurücklehnen. Nämlich in denen, die schon bisher keine Lust hatten. Endlich hätte man einen rechtlichen Rahmen, um Anschlussbegehren nach Gusto zu behandeln. Die „Antragsflut“ von 400 Gigawatt Speicherleistung? Kann man jetzt bequem aussitzen. Hätte man ja sowieso nie geschafft – bei dem Tempo.
Und das Beste: Während Solar- und Windkraftbetreiber auf ihre Ausgleichszahlungen verzichten sollen, behalten konventionelle Kraftwerke – Gas und Kohle – ihren Anspruch. Die Netzbetreiber kassieren also weiter von den Fossilen, aber die Erneuerbaren gehen leer aus.
Doppelt hält besser scheint das Motto zu sein
Weshalb das BMWK parallel zwei neue Maßnahmen einführt, die beide die Risiken und Kosten für erneuerbare Energien erhöhen, erschließt sich nicht nur mir nicht – es sei denn, man möchte auf Nummer sicher gehen – doppelt hält bekanntlich besser.
Baukostenzuschüsse UND Verzicht auf Ausgleichszahlungen. Investitionsrisiko UND Planungsunsicherheit. Wer soll unter diesen Bedingungen noch Geld in Wind und Solar stecken?
Die Antwort ist einfach: Niemand, der rechnen kann.
Ein Verzicht auf die Ausgleichszahlungen wird viele Projekte killen. Denn es gibt schon heute viele Gebiete in Deutschland, in denen die Drei-Prozent-Schwelle erreicht wird. Das sind keine Randgebiete. Das ist das Herz der Energiewende.
25 Jahre Vertrauen mit 36 Seiten zertrümmert
25 Jahre lang galt eine simple Regel: Du baust, du wirst angeschlossen, du speist ein was geht. Das war der Deal. Darauf basierte die gesamte Energiewende. 25 Jahre. Ein Vierteljahrhundert, in dem Deutschland zum Vorreiter wurde. In dem über 400.000 Arbeitsplätze entstanden – mehr als in der gesamten Automobilzulieferindustrie.
Und jetzt soll das alles nicht mehr gelten. Reiche will das Fundament aushöhlen, auf denen 25 Jahre Energiewende gebaut wurden. Einfach so. Ohne öffentliche Debatte. Ohne Konsultation. Das Ministerium „kommentiert entsprechende Anfragen nicht“.
Das Ministerium schweigt – und das ist Methode
Der SPIEGEL fragt nach Paragraf 8 EEG – das Ministerium schweigt.
Der Tagesspiegel fragt nach Details – das Ministerium schweigt.
Stattdessen: Man werde die Maßnahmen „zu gegebener Zeit öffentlich konsultieren“. Zu gegebener Zeit. Das ist keine Kommunikationspanne. Das ist Arbeitsverweigerung mit System.
Fassen wir nochmal zusammen:
- Die Netzbetreiber haben den Ausbau verschlafen → Sie bekommen mehr Macht
- Die Erneuerbaren-Branche hat geliefert → Sie wird bestraft
- Die Engpässe sind ein Versäumnis der Netzseite → Die Erzeuger zahlen die Zeche
- Konventionelle Kraftwerke produzieren CO2 → Sie behalten ihre Ausgleichszahlungen
- Erneuerbare produzieren sauberen Strom → Sie sollen verzichten
Was will diese Regierung eigentlich?
Die Redispatchkosten liegen 2025 voraussichtlich bei 2,7 Milliarden Euro. Die Lösung wäre: Netze schneller ausbauen, digitalisieren, die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Stattdessen bestraft man diejenigen, die grünen Strom produzieren wollen – und belohnt die, die jahrelang geschlafen haben.
Das ist Scheiße
Katherina Reiche kennt beide Seiten. Als ehemalige Staatssekretärin. Als Managerin in der Energiewirtschaft. Sie weiß, was Investoren brauchen. Sie weiß, was Planungssicherheit bedeutet.
Und trotzdem legt sie dieses Paket vor Ein Paket das Investitionen killt. Das die Willkür der Netzbetreiber zum Prinzip erhebt. Das diejenigen belohnt, die das Problem überhaupt erst verursacht haben. Wer all das weiß und die Konsequenzen versteht, der kann nur zu einem Schluss kommen: Katherina Reiche will das genau so!